Demokratieforschung | Prof. Dr. Lars Holtkamp, Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften, FernUniversität in Hagen, und Dr. Volker Mittendorf, Fachbereich Geistes- und Kulturwissenschaften, Bergische Universität Wuppertal, widmen sich in einem Forschungsprojekt dem Thema »Direktdemokratische Institutionen in der Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie«.
Seit den 1990er Jahren wurde die repräsentative Demokratie in Deutschland sowohl in den Landes- als auch in den Kommunalverfassungen durch direktdemokratische Institutionen ergänzt. Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden soll – entsprechend der normativen Erwartung in der lokalen Politikforschung – zu einer Erhöhung der Input- und Output-Legitimität des politischen Systems beitragen. Danach können Bürgerbegehren auf der Input-Seite vor allem Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungen und die Responsivität der Entscheidungsträger erhöhen. Auf der Output-Seite sollen sie zur Auflösung von Entscheidungsblockaden und zur Reduzierung der Haushaltsprobleme beitragen.
Das Forschungsprojekt verfolgt das Ziel, systematische Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen direktdemokratischen Institutionen einerseits und unterschiedlichen Ausprägungen der repräsentativen Demokratie andererseits zu gewinnen und damit bestehende Forschungslücken im Bereich der Demokratieforschung zu reduzieren.
Ausgehend von den Demokratiemodellen Arend Lijpharts wird der Fragestellung nachgegangen, ob die von ihm begründeten idealtypischen Formen der Konkordanz- bzw. Konkurrenzdemokratie auf die kommunale Ebene appliziert und entsprechend die bundesdeutschen Gemeinden auf einer solchen zweidimensionalen konzeptuellen Karte der Demokratie erfasst werden können.
Zum einen wird im Forschungsprojekt auf der Grundlage einer breiten empirischen Erhebung untersucht, inwiefern sich Politikmuster zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie in bundesdeutschen Kommunen herausgebildet haben und wie sich diese Muster der repräsentativen Demokratie zwischen den Kommunen – aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen in den Kommunalverfassungen, der Gemeindegröße und der regionalen politischen Kultur – voneinander unterscheiden.
Dazu werden Spezifika kommunaler Entscheidungsstrukturen ermittelt, wobei durch die Anwendung eines hierarchischen Regressionsmodells Auswirkungen, Einflüsse und der theoretische Gehalt der vorgefundenen Variablen zum Ausdruck gebracht werden.
Aus der Analyse des empirischen Materials ergeben sich damit deutliche Erkenntnisse, welche das Vorgehen Lijpharts in seinem Gehalt für die Analyse lokaler Politik analysieren und für die vergleichende Untersuchung regionaler und kommunaler Kontexte weiterentwickeln lassen.
Zum anderen wird untersucht, welchen Einfluss diese Muster der repräsentativen Demokratie auf die Anwendung der direktdemokratischen Elemente in Kommunen haben und welche Auswirkungen dies schließlich auf die Input- und Output-Legitimation des politischen Systems haben kann.
Es wird – quantitativ wie auch anhand qualitativer Falluntersuchungen – der Fragestellung nachgegangen, ob bereits die Etablierung direktdemokratischer Institutionen bzw. zumindest ihre (intensive) Nutzung ein Spannungsverhältnis zur Konkurrenzdemokratie erzeugt, die u. a. die Innovations- und Anpassungsfähigkeit des demokratischen Verfassungsstaats negativ beeinflusst.
Aus der Anwendungspraxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bisher gewonnene Erkenntnisse zeigen, dass hypothesengemäß nicht nur institutionelle Arrangements der jeweiligen Kommunalverfassung auf direktdemokratische Institutionen wirken, sondern auch der lokale Parteienwettbewerb einen Einfluss auf deren Ausformungen nimmt. In Bundesländern mit ausgeprägtem Parteienwettbewerb wie in NRW oder Hessen führt dies z. B. dazu, dass direktdemokratische Verfahren häufig im Zuge der parteipolitischen Auseinandersetzung initiiert werden. Dagegen werden Bürgerbegehren in Baden-Württemberg und Bayern häufig gegen nahezu einstimmige Ratsbeschlüsse auf den Weg gebracht.
Projektdetails
Projektlaufzeit: 09.2013 – 09.2015
Projektleitung: Prof. Dr. Lars Holtkamp (FernUniversität Hagen), Dr. Volker Mittendorf (Bergische Universität Wuppertal)
Mitarbeiter: Nora Freier, M.A. (Bergische Universität Wuppertal), Dr. Thorsten Noe (FernUniversität Hagen)
Förderer: Fritz Thyssen Stiftung