Im Rahmen des Projektes „Elemente einer gehaltvollen Verfassungsreform“ stellte das IDPF am 20. Oktober 2016 dem Projektinitiator, der Piratenfraktion NRW, seine Positionen zu den Themen Wahlrecht ab 16, Narrative der Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie und Ausländerwahlrecht im Landtag Düsseldorf vor. Daneben hatten Studierende im Rahmen eines universitären Seminars Ausarbeitungen zu den Themen erstellt. Zuvor hatten bereits am 28./29. September 2016 die Projektpartner aus Kassel, Bielefeld und Bochum ihre Änderungsvorschläge aus verfassungsrechtlicher Perspektive vorgestellt und diskutiert.
Das Projekt wurde von der Piratenfraktion im Zuge der Einsetzung der Verfassungskommission initiiert. Diese hatte zur Aufgabe, „den dritten Teil der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen systematisch zu überprüfen und dem Parlament Ergänzungen und/oder Streichungen für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung vorzuschlagen“.
Ziel dieses Projektes ist, eine stärkere Einbeziehung der Menschen in den politischen Beteiligungsprozess zu erreichen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Hierzu wurde ein interdisziplinär besetztes Projektteam (Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, Prof. Dr. Laskowski, juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Cremer und Fakultät für Rechtswissenschaft Universität Bielefeld, Prof. Dr. Fisahn) gebildet. Im Januar 2017 findet die Abschlussveranstaltung mit der Präsentation der Ergebnisse statt.
Elemente_einer_gehaltvollen_Verfassungsreform.pdf
Vortragszusammenfassung_final.pdf
Bildquelle Plenarsaal Landtag NRW: Moritz Kosinsky / Wikipedia